Revision abgelehnt, wie geht es weiter?

• Wenn die Revision abgelehnt wurde, bestehen keine weiteren ordentlichen Rechtsmittel.
• Als außerordentliche Rechtsbehelfe besteht unter besonderen Voraussetzungen die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.
• Die Erfolgsaussichten bei außerordentlichen Rechtsbehelfen sind sehr gering.

Wie oft kann man Revision einlegen?

Die Revision kann einmal eingelegt werden. Das bedeutet, dass gegen ein Revisionsurteil selbst keine Revision eingelegt werden kann. Wurde allerdings eine Revision erfolgreich eingelegt, das Revisionsgericht hat das ursprüngliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverwiesen, dann kann gegen das neue Urteil des Ausgangsgerichts wiederum Revision eingelegt werden.

Sofern möglich, sollte deshalb zuerst die Berufung eingelegt werden und erst im Anschluss die Revision. Hintergrund ist, dass gegen ein Berufungsurteil die Revision eingelegt werden kann. Es ist allerdings nicht möglich, gegen ein Revisionsurteil Berufung einzulegen.

Wann wird eine Revision abgelehnt?

Eine Revision wird abgelehnt, wenn die Revision unzulässig oder unbegründet ist.

• Unzulässig: Eine Revision ist unzulässig, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision nicht vorliegen. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es beispielsweise, dass eine Beschwer vorliegen muss, wer also freigesprochen wurde, kann keine Revision einlegen.  ‍
• Unbegründet: Die zweite Möglichkeit, weshalb eine Revision abgelehnt werden kann, ist eine unbegründete Revision. Die Voraussetzung, an der die meisten Revisionen scheitern, ist, dass die Revision nicht ausreichend begründet wurde. Die Anforderungen an die Revisionsbegründung sind sehr hoch. Entsprechend ist es wichtig, mit Experten im Revisionsrecht zusammenzuarbeiten. Auch wenn das Ausgangsgericht keinen Fehler gemacht hat und das Recht korrekt angewendet hat, ist die Revision unbegründet.

Was passiert, wenn die Revision abgelehnt wurde?

Wenn die Revision abgelehnt wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Die Rechtskraft des Urteils hat bei einer Haftstrafe zur Konsequenz, dass die Haft angetreten werden muss oder bei einer Geldstrafe, dass das Geld gezahlt werden muss. Außerdem gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, da eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Entsprechend kann bei Entscheidungen außerhalb des Strafrechts (z. B. im Waffenrecht oder bei der Fahrerlaubnis) die rechtskräftige Entscheidung berücksichtigt werden.

Welche Möglichkeiten bestehen nach der Revision?

Nach der Revision bestehen weiterhin Möglichkeiten, gegen das Urteil vorzugehen. Die Möglichkeiten, die noch bestehen, um gegen das Urteil vorzugehen, werden als außerordentliche Rechtsbehelfe bezeichnet. Hintergrund ist, dass das reguläre Gerichtsverfahren absolviert wurde und die ordentlichen Rechtsmittel eingelegt wurden. Die außerordentlichen Rechtsbehelfe verfolgen das Ziel, ein ordnungsgemäß zustande gekommenes Urteil zu überprüfen. Entsprechend sind die außerordentlichen Rechtsbehelfe für extreme Ausnahmevorfälle ausgelegt und haben deshalb nur ganz ausnahmsweise Erfolg.

Folgende Rechtsbehelfe können manchmal nach einer abgelehnten Revision noch eingelegt werden:

• Verfassungsbeschwerde: Wenn ein Urteil gegen das Grundgesetz verstößt, kann das Bundesverfassungsgericht das Urteil aufheben. Ein Verfassungsverstoß ist sowohl möglich, wenn das Gericht gegen das Grundgesetz verstößt als auch indem das Gesetz, auf dem das Urteil basiert, verfassungswidrig ist. Die Anforderungen für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde sind allerdings sehr hoch, sodass eine Verfassungsbeschwerde nur ganz ausnahmsweise Aussicht auf Erfolg hat.   ‍
• Wiederaufnahme des Verfahrens: Ein Strafverfahren kann wiederaufgenommen werden, wenn sich nachträglich Umstände herausstellen, die eine andere Bewertung der Tat rechtfertigen oder sehr schwere Fehler des Gerichts offenbaren. Dazu gehört es beispielsweise, dass sich herausstellt, das in dem Verfahren vorgebrachte Urkunden gefälscht waren, Zeugen bewusst falsch ausgesagt haben oder neue Beweismittel auftauchen, die eine andere Bewertung der Tat rechtfertigen. Die Anforderungen des § 359 StPO sind sehr hoch, weshalb die Wiederaufnahme nur ganz selten Erfolg hat. ‍
• Gnadengesuch: Theoretisch denkbar ist ein Gnadengesuch. Allerdings haben Gnadengesuche fast nie Erfolg, da die Entscheidungen der Gerichte akzeptiert werden und die zuständige Stelle (z. B. der Bundespräsident oder die Landesjustizministerien) die Gerichte nicht überstimmen möchte. ‍
• Bewährung: Kein Rechtsbehelf, aber eine Möglichkeit, die Haftzeit zu verkürzen, ist die Möglichkeit, dass 1/3 der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt wird. § 57 StGB ermöglicht es, dass Häftlinge, nachdem 2/3 der Haft abgesessen wurde, auf Bewährung freigelassen werden. Erforderlich ist dafür, dass nicht davon auszugehen ist, dass außerhalb des Gefängnisses Straftaten begangen werden. Außerdem muss der Häftling zustimmen. Bei Ersttätern ist dies sogar schon nach der Hälfte der Haftzeit möglich.

Aufgrund der sehr geringen Erfolgsaussichten der außerordentlichen Rechtsbehelfe ist es wichtig, schon im Ausgangsverfahren, aber auch bei der Berufung und Revision optimal zu verteidigen. Folgende Tipps sind wichtig, um einen Freispruch während des Gerichtsverfahrens zu erreichen:

• Erfahrung: Um einen Freispruch im Ausgangsverfahren zu erreichen, ist es sehr wichtig, mit einem erfahrenen Strafverteidiger zusammenzuarbeiten. Beispielsweise die Art und Weise, wie Zeugen vernommen werden oder wann und wie Beweisanträge gestellt werden, können einen großen Unterschied machen. ‍
• Expertise: Insbesondere bei der Revision ist Erfahrung von hoher Bedeutung. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofs sind sehr hoch und steigen konstant. Deshalb sollte eine Revision stets von einem Rechtsanwalt mit viel Erfahrung im Revisionsrecht eingelegt und begründet werden. ‍
• Vorbereitung: Schon im Ausgangsprozess sollte die Revision immer „mitgedacht“ werden. Mit präzisen Anträgen und zielgerichteten Befragungen von Zeugen kann erreicht werden, dass die Erfolgsaussichten in einer Berufung oder Revision erheblich steigen.

Unsere Kompetenz im Revisionsrecht

Dr. Sebastian Seel hat sich schon im Studium intensiv mit dem Revisionsrecht beschäftigt. Als Anwalt hat er sich von Anfang an auf das Revisionsrecht spezialisiert. Dr. Sebastian Seel ist nun seit längerer Zeit für Schneider || Mick tätig. Neben der anwaltlichen Arbeit ist Dr. Sebastian Seel wissenschaftlich tätig und Autor vieler wissenschaftlicher Publikationen. Viele seiner Publikationen behandeln Fragen des Revisionsrechts. Dr. Sebastian Seel berät dazu auch vertieft in Fragen des Wirtschaftsstrafrechts, wo er auf mehrjährige Erfahrung zurückgreifen kann. Die Promotion von Dr. Sebastian Seel wurde mit dem Staedtler-Promotionspreis ausgezeichnet und mehrfach von renommierten Juristen rezensiert.